1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Die Firma MTC S.A., eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, mit Gesellschaftssitz in
L-6583 Rosport, 14 rue Giesenbour, eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister Luxemburg unter der Nummer B190669, vertreten durch den derzeit amtierenden Verwaltungsrat (im Folgenden „MTC“) stellt mit dem Website eine Online-Plattform (im Folgenden „Mylocal-Plattform“) zur Verfügung, um die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufern (d.h. natürlichen oder juristischen Personen, welche die Leistung von MTC in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit beanspruchen, im Folgenden „Händler“ oder „Verkäufer“ ) und Dritten (im Folgenden „Käufer“ oder „Kunden“) zu fördern.
1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von MTC (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamten Beziehungen zwischen MTC und ihren Kunden, einschließlich Händler und Käufer (im Folgenden einheitlich „Nutzer“), wenn die Nutzer die Mylocal-Plattform nutzen möchten, um Produkte zu kaufen oder zu verkaufen sowie weitere angebotene Features zu nutzen.
1.3 Die Geltung entgegenstehender Bedingungen des Nutzers wird seitens MTC ausdrücklich widersprochen. Die Geltung von Geschäftsbedingungen des Händlers wird seitens MTC ausdrücklich anerkannt, insofern diese den AGB unterstehen und ergänzend zu diesen AGB sind(im Folgenden „HAGB“). Die HAGB finden gleichlautend wie unter Ziffer 1.2. Anwendung.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden durch eine ausdrückliche und schriftliche Abweicherklärung der MTC akzeptiert.
1.5 Die AGB definieren die Bedingungen für die von MTC zu erbringenden Leistungen gegenüber ihren Nutzern sowie die jeweiligen Verpflichtungen. Die AGB sind fester Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen MTC und dem Nutzer. Zusätzliche oder abweichende spezifische Bedingungen können in einer besonderen Vereinbarung geregelt werden.
2. REGISTRIERUNG, ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGES, PFLICHTEN HINSICHTLICH DES NUTZERKONTOS
2.1 Um alle Funktionen nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf der Mylocal-Plattform kostenfrei registrieren. Das Nutzer-Konto muss von einer natürlichen und volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person geführt werden.
2.2 Ein Vertrag zwischen Nutzer und MTC über die Nutzung der Mylocal-Plattform kommt erst mit der vollständigen Zustimmung der AGB und der Datenschutzerklärung zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“). Akzeptiert der Nutzer die AGB und/oder die Datenschutzbedingungen nicht, kommt der Nutzungsvertrag nicht zustande.
Die Annahme der AGB (einschließlich der Bestimmungen zur Datenschutzerklärung) müssen die Nutzer bei der Registrierung durch Anklicken des entsprechenden Feldes tätigen.
2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung auf die Mylocal-Plattform:
(i) wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen;
(ii) seine Daten stets aktuell und richtig zu halten;
(iii) das von ihm für sein Nutzerkonto gewählte Passwort geheim zu halten;
(iv) bei Verdacht einer unbefugten Nutzung des Nutzerkontos,die Mylocal-Plattform unverzüglich zu informieren und sofort das Passwort ändern; und
(v) die AGB sowie den Nutzungsvertrag einzuhalten.
3. ALLGEMEINE LEISTUNGEN VON MTC DURCH DIE MYLOCAL-PLATTFORM
3.1 Funktionen der Mylocal-Plattform
3.1.1 Durch die Mylocal-Plattform stellt MTC den Nutzern einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem innerhalb eines auf Luxemburg beschränkten Kreises Käufer und Händler zueinander finden können.
3.1.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass MTC keine Produkte anbietet und dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form beitritt. Die Parteien zu den auf die Mylocal-Plattform geschlossenen Kaufverträgen auf die Mylocal-Plattform sind ausschließlich Käufer und Händler. MTC gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Käufer und Händler keine Willenserklärung ab. MTC wird dabei nicht Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung.
3.2 Leistungen von MTC gegenüber dem Händler
3.2.1 Die Mylocal-Plattform bietet dem Händler eine Online-Plattform in Form eines virtuellen Marktplatzes zum Anbieten von Produkten an potenzielle Käufer an.
3.2.2 Die Nutzung der Mylocal-Plattform ist dem Händler vorbehalten, der ein Ladengeschäft in Luxemburg betreibt oder über eine repräsentative Adresse innerhalb Luxemburgs verfügt und die notwendigen Handelsermächtigungen besitzt.
3.2.4 Der Händler, der lediglich und ausschließlich Versand und / oder digitale Produkte in Download- Form anbietet ist, außer der Handelsermächtigungspflicht, von den unter 3.2.2 genannten Bedingungen ausgenommen.
3.2.5 Die Mylocal-Plattform bietet dem Händler die technische Möglichkeit, über die Mylocal-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (ein umfassendes Händlerprofil mit Geschäftspräsentationen, Produktbeschreibungen, Bewertungen u.ä.).
3.2.6 MTC trägt Sorge dafür, dass die MTC -Plattform den Händlern jederzeit zur Verfügung steht. Für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch der Händler selbst verantwortlich.
3.2.7 Die Mylocal-Plattform leitet Bestellanfragen des potenziellen Käufers an den Händler und die verbindliche Annahme des Händlers an den Kunden weiter. Mit Annahme der Bestellanfrage (inkl. des gesamten Einkaufspreises) durch den Händler kommt ein Vertrag zwischen Käufer und Händler rechtsverbindlich zustande (im Folgenden „Kaufvertrag“).
3.2.8 MTC bietet dem Händler seine Leistungen in Form kostenpflichtigen Leistungspaketen an. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung nach Ablauf der genannten Zahlungsfrist, kann MTC die Nutzung der Mylocal-Plattform vorläufig, ohne dass es hierfür eines Einschreibens bedarf, aussetzen.
3.2.9 MTC verpflichtet sich, im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten, zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung.
3.3 Leistungen von MTC gegenüber dem Nutzer und dem Käufer
3.3.1 MTC bietet dem Nutzer eine Online-Plattform in Form eines virtuellen Marktplatzes zur Suche von Produkten an, die von Händlern im nationalen Umkreis angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden.
3.3.2 MTC bietet dem Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, Produkte bei den Händlern im nahen örtlichen Umkreis zu bestellen. Die Bestellfunktion kann erst nach der vollständigen Registrierung gemäß Ziffer 3.3.1 bei der Online-Plattform genutzt werden.
3.4 Funktionen der Mylocal-Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Zahlungsmodalitäten
3.4.1 MTC sendet im Falle der Ziffer 3.2.7 je eine E-Mail an den Händler und den Kunden, in dem die von den Vertragsparteien gemachten Angaben über Art und Anzahl der Produkte, Preise sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind, wobei Händler und Kunde frei sind die Zahlungsart zu bestimmen. Darüber hinaus enthält diese E-Mail die Rechnungsnummer. Die Rechnungsnummer dient dem Abholer, d.h. dem Kunden oder einem beauftragten Kurierdienst (im Folgenden der „Abholer“) zur Identifikation des abzuholenden Paketes. Zugleich weist diese Rechnungsnummer den Abholer als zur Abholung berechtigt aus.
3.4.2 MTC bietet den Nutzern innerhalb der Mylocal-Plattform ein E-Mail-Kontaktsystem an, mit der die Nutzer untereinander kommunizieren können, bspw. um im Vorfeld zu Bestellanfragen etwaige Unklarheiten zu beseitigen.
3.4..3 MTC bietet dem Nutzer auf der Mylocal-Plattform ein Bewertungssystem an, mit dem jeder Nutzer eine Bewertung abgegeben kann und ebenfalls vom Händler bewertet werden kann. Nutzer können sich auch gegenseitig bewerten. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 und 11 festgelegt.
3.4.4 MTC bietet dem Nutzer eine Option zum Beschwerdemanagement (Request Refund) an. Das Beschwerdemanagement soll helfen. die Rückerstattung des Einkaufpreises zwischen den Nutzern zu erleichtern. Das Beschwerdemanagement dient ausschließlich der Kostenrückerstattung, nicht etwa dazu rechtswirksame Erklärungen wie etwa Mängelanzeigen abzugeben.
3.4.5. Die Leistungen von MTC werden den Nutzern unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. MTC bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird MTC, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.
Etwaige Haftungen von MTC für die angebotenen Leistungen sind unter Ziffer 14 näher festgelegt.
4 BESONDERE LEISTUNGEN VON MTC GEGENÜBER DEM HÄNDLER
4.1 MTC bietet über die Mylocal-Plattform dem Händler eine einseitige, geschlossene Kommunikation mit MTC an (Announcements). Mit Hilfe dieser Kommunikationsmöglichkeit, werden Händler über eventuelle technische Probleme, Weiterentwicklungen und sonstige Benachrichtigungen informiert.
4.2 MTC trägt Sorge dafür, dass dem Händler ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. die Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Produkte); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch der Händler selbst verantwortlich.
5 BESONDERE LEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER WARENABHOLUNG
5.1. Die Übergabe des oder der bestellten Produkte erfolgt entweder durch persönliches Abholen vom Kunden beim Händler oder durch eine kostenpflichtige Abholung beim Händler über einen Kurierdienst.
5.2 Der Kunde kann einen Drittanbieter mit der kostenpflichtigen Abholung beim Händler und Auslieferung der Produkte beim Kunden in ausgewählten Gebieten beauftragen. Es entsteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Ausgenommen einer anderen Vereinbarung, tritt in diesem Fall tritt der Gefahrenübergang für das oder die zu liefernden Produkte vom Händler an den Drittanbieter mit der Übergabe des oder der zu liefernden Produkte an den Drittanbieter ein.
Ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs bis zur endgültigen Lieferung haftet der Drittanbieter, ausgenommen einer anderen Vereinbarung, für etwaige Schäden, die den zu liefernden Produkten in diesem Zeitraum zukommen.
MTC bietet auf der Mylocal-Plattform eine Funktion an, die es dem Kunden beim Kauf ermöglicht, unter einer Anzahl von Drittanbietern, die Lieferservices anbieten, einen Lieferanten für die Lieferung der bestellten Produkte auszuwählen.
Der drittanbietende Lieferant erhält von der Mylocal-Plattform eine Bestellung zur Lieferung im Namen und im Auftrag des Kunden. Diese Bestellung beinhaltet die folgenden Informationen: Name des Kunden, die vom Kunden auf der Mylocal-Plattform hinterlegte Lieferadresse, Name und Abholadresse des Händlers, die Reservierungsnummer zur Identifikation bei der Abholung, sowie Produktname, Produktnummer des Händlers und die Anzahl der zu liefernden Produkte.
MTC verpflichtet sich lediglich zur vollständigen Übertragung der vorausgenannten Daten im Rahmen einer Bestellung.
MTC trägt daher keinerlei Haftung für die Lieferung der auf der Mylocal-Plattform bestellten Produkte.
5.3. Der jeweilige Abholer wird gebeten, die E-Mail mit der Reservierungsnummer digital oder ausgedruckt vorzuweisen; die Reservierungsnummer weist die Berechtigung zur Abholung nach.
5.4 MTC bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein umfängliches persönliches Profil auf der Online-Plattform anzulegen. Dies ist jedoch nur fakultativ. Die vollständige Nutzung der Online-Plattform durch den Kunden unterliegt der Voraussetzung, dass der Kunde sich einen frei wählbaren Nutzernamen zulegt. MTC leitet personenbezogene Daten vom Kunden und vom Händler an die jeweiligen Vetragspartner nur weiter, wenn eine verbindliche Bestellung abgegeben wurde.
5.5 MTC hat die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten des Kunden auszugeben. MTC ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.
5.5.1 Diese Gutscheine enthalten, nach Wahl von MTC, einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einem prozentualen Anteil an einem Produktpreis.
5.5.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zum Einlösen des Rabattes bei der Buchung angeben.
6 LEISTUNGEN UND SONSTIGE PFLICHTEN DES HÄNDLERS
6.1 Der Händler verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 8 und 9.
6.2 Der Händler verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6.3 Der Händler verpflichtet sich, die Produkte auf der Online-Plattform einzustellen und die produktbezogenen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
6.4 Der Händler verpflichtet sich, die jeweilig angebotenen Produkte in Wort und ggf. in Bild wahrheitsgetreu und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften des Produktes, die für die Entscheidung des Kundens von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel die den Wert des Produktes nicht nur unerheblich beeinträchtigen/mindern.
Falls zutreffend, verpflichtet sich der Händler die Bestimmungen des Artikel L. 111-1 des Verbraucherschutzgesetzbuches einzuhalten.
6.5 Der Händler verpflichtet sich, die Produkte entsprechend des „MTC Guide“ von MTC einzustellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Abbildungen der Produkte, die in einer im Leitfaden näher beschriebenen Mindestqualität einzufügen sind.
6.6 Der Händler verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts gemäß den gesetzlichen Vorgaben anzugeben.
Falls zutreffend, verpflichtet sich der Händler die Bestimmungen der Artikel L. 112-1 bis L. 112-7 des Verbraucherschutzgesetzbuches einzuhalten.
6.7 Der Händler verpflichtet sich, bei MTC angebotene Produkte in angemessener Stückzahl vorrätig zu haben.
6.8 Der Händler verpflichtet sich, nicht sofort erhältliche Produkte aus dem Angebot bei MTC zu nehmen, in dem er diese im System unverzüglich „offline“ stellt.
6.9 Der Händler verpflichtet sich, den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen des betroffenen Tages bis 18:00 anzunehmen oder abzulehnen.
6.10 Der Händler verpflichtet sich, bestellte Produkte binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft im Sinne von Ziffer 5.1 und Ziffer 7.3 zur Abholung bereitzustellen.
6.11 Der Händler verpflichtet sich, nach der Bereitstellung des Produktes den Abholer über die Bereitstellung zu informieren. Diese Information erfolgt mittels der Option „Customer Note“ der betroffenen Bestellung.
6.12 Der Händler verpflichtet sich, den Abholstandort (bspw. Servicetheke, 1. Stock) exakt anzugeben.
6.13 Der Händler ist verpflichtet, die der Bestellung nach Ziffer 3.9 zugeteilte Rechnungsnummer gut leserlich zu markieren.
6.14 Der Händler ist verpflichtet, die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.
6.15 Der Händler ist verpflichtet, dem Abholer Zugang zu den bestellten Produkten im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladenöffnungszeiten zu gewähren.
6.16 Der Händler verpflichtet sich von MTC bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. auszuhängen sowie von MTC bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei MTC bestellter Ware zu verwenden. MTC ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
6.17 Der Händler ist nicht verpflichtet Rückgaben umgehend an MTC zu melden.
6.18 Der Händler verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben oder zu fordern.
6.19 Der Händler verpflichtet sich die Identität des Kunden oder des Abholers zu überprüfen. MTC kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
6.20 Der Händler verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und Email-Adresse keinesfalls zu anderen als zu den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Händler, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.
6.21 Der Händler verpflichtet sich, falls zutreffend, dem Kunden ein Rücktrittsrecht gemäss Artikel L. 221-3 und L. 222-9 des Verbraucherschutzgesetzbuches zu gewähren sowie sonstige Bestimmungen, insbesondere Artikel L-222-3 des Verbraucherschutzgesetzbuches einzuhalten.
7 LEISTUNGEN UND SONSTIGE PFLICHTEN DES KUNDEN
7.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 8 und 9.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der eigenen Abholung, die Bestellung innerhalb von 4 Werktagen spätestens bis zum Ladenschluss im Geschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die innerhalb der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ablaufzeit der 4 Werktage ab Ladenöffnungszeit des nächsten Werktages abzuholen.
Hat der Kunde über die Mylocal-Plattform verderbliche Waren bei einem Händler bestellt, so verpflichtet sich der Kunde, die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen spätestens bis zum Ladenschluss im Geschäft abzuholen.
7.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung innerhalb der vorgenannten Fristen, so erhält der Kunde per Email eine Erinnerung (Customer Note) und verpflichtet sich, anzugeben, ob er kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
7.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 7.3.1 nicht, so gilt in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Abholrechtes gleichkommt. Dem Händler ist es jederzeit überlassen, Bestellungen länger als 4 Tage aufzubewahren und bereitzustellen, sofern es sich nicht um verderbliche Ware handelt.
7.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 7.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so bleibt der Kaufvertrag bestehen. Eine angemessene Aufbewahrungsgebühr kann dem Händler verlangen. Bei verdorbener Ware kann der Kunde in die Haftung gezogen werden und die Kosten für eine fachgerechte Beseitigung bzw. Entsorgung der verdorbenen Waren tragen.
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. MTC kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
8 LEISTUNGSABWICKLUNG PRODUKTKAUF
8.1 Zwischen Händler und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestell- oder Reservierungsanfrage beim Händler ein wirksamer Vertrag über den Kauf eines oder mehrerer Produkte, bei dem der Händler verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und der Kunde verpflichtet ist, dem Händler den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten.
8.2 Der Händler ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Produktkaufpreis vom Kunden zu fordern (Forderung). Die Forderung wird sofort fällig.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung dem Händler gegenüber unverzüglich zu begleichen.
8.4 Das Risiko der Nichterfüllung der Forderung durch den Kunden trägt der Händler. Der Händler muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen. MTC trägt hier keinerlei Verantwortung und haftet in keinster Weise für den Kunden.
9 BEWERTUNGSSYSTEM
9.1 MTC ermöglicht dem Nutzer, nach der Registrierung mittels eines Bewertungssystems Produkte zu bewerten. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.
9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
9.3 Unbeschadet von Ziffer 9.4, findet keine qualitative Kontrolle der Bewertungen durch MTC statt. Beiträge die gegen Ziffer 9.4 verstoßen werden ohne Vorwarnung gelöscht.
9.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten folgende Aussagen zu tätigen:
Falsche Tatsachen zu behaupten;
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen;
In Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen;
Behauptungen zu tätigen die illegal sind oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Die Bewertung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung liegt im alleinigen Ermessen von MTC.
9.5 MTC behält sich und seinen Händlern vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (z.B. durch Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne von Ziffer 9.4 und Ziffer 10 haben/vorweisen oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von Ziffer 11.2 anzusehen sind.
10 INHALTE: RECHTE, EINRÄUMUNG VON RECHTEN, VERBOTENE INHALTE, FREISTELLUNG
10.1 Die von dem Händler zur Beschreibung seines Geschäftes oder seiner Produkte verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen), sowie die von dem Nutzer für die Bewertungen verwendeten Texte und die von den Nutzern verwendeten Profilbilder, dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
10.2 Der Nutzer sichert zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 10.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte und der Nutzungsrechte zu verfügen.
10.3 Mit der Veröffentlichung einer Produktbeschreibung oder einer Bewertung auf der Online-Plattform von MTC (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.), räumt der Nutzer MTC das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von MTC angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Anwendung zu nutzen (Veröffentlichungsrecht). Desweiteren ist MTC dazu berechtigt, die Produktbeschreibungen und -bewertungen weltweit zur Erbringung der von MTC angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistungen auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von MTC angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
10.4 Mit der Veröffentlichung eines Profilbildes auf der Online-Plattform von MTC (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer MTC das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von MTC angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Anwendungen zu nutzen (Veröffentlichungsrecht). Das Profilbild des Nutzers darf nicht im Sinne von Ziffer 11.3 für Werbung durch MTC verwendet werden, es sei denn der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.
10.5 Der Nutzer garantiert, über die in 10.3 und 10.4 genannten Rechte zu verfügen.
10.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch MTC nicht vorgenommen.
10.7 MTC behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (z.B. durch Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 10.2 anzusehen sind.
10.8 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden beschriebenen Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, und im Sinne der Ziffer 11.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von MTC nicht über die Dienste von MTC veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
Der Verkauf von Produkten deren Verkauf durch die öffentliche Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, kinder- und/oder gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Arzneimittel ohne entsprechende Erlaubnis;
Abgabe von Zigaretten und Alkohol;
der Verkauf von pornografischen Artikeln;
Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonstige diffamierende Äußerungen;
strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: hetzerischer, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische Äußerungen sowie Aufforderungen zu Straftaten);
jegliche sexuelle oder sonstige kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen;
Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt;
Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt;
Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern;
Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn MTC hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich ausdrücklich zugestimmt;
Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter;
Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung;
Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”;
die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von MTC ;
die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers;
Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktionsweise der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten;
Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von MTC generierten Inhalten;
die Nutzung der Dienste von MTC auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
10.9 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 10.10 (Freistellung), 11 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 12 (Haftung des Nutzers) geregelt.
10.10 Freistellung – Der Nutzer stellt MTC von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber MTC wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.
10.11 Der Nutzer verpflichtet sich notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von MTC zu tragen.
10.12 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, MTC für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11 LÖSCHUNG VON INHALTEN, BESCHRÄNKUNG UND SPERRUNG VON KONTEN
11.1 MTC behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
den Nutzer zu verwarnen;
Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen;
die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken;
den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung);
sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
11.2 Diese Maßnahmen liegen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im freien Ermessen von MTC. Allerdings berücksichtigt MTC die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
11.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch nicht mit einem anderen Nutzerkonto anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Plattform nutzen.
11.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.
Der gesperrte Nutzer ist verpflichtet, seinen Verpflichtungen aus den bereits geschlossenen Verträgen voll und ganz nachzukommen und zu erfüllen.
12 HAFTUNG DES NUTZERS
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
13 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNG VON MTC
13.1 MTC haftet unbeschränkt für die durch MTC – Mitarbeiter – und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
13.2 Für sonstige Schäden haftet MTC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwingend notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden zu begrenzen, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Die Haftung gegenüber dem Händler ist zudem auf das doppelte des Leistungspaketpreises beschränkt Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von MTC ist ausgeschlossen.
13.3 Da MTC am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Händler nicht beteiligt ist, kann MTC für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
13.4. Da MTC am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und drittanbietendem Lieferanten nicht beteiligt ist, kann MTC für Leistungen aus dem Liefervertrag keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
14 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
14.1 Der Nutzungsvertrag zwischen MTC und Händlern läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 2 auf eine bestimmte Zeit, pro Package, 365 Tage und 366 Tage in einem Schaltjahr. Zusatzprodukte haben ebenfalls eine Laufzeit von 365 Tagen und 366 Tagen in einem Schaltjahr, sind jedoch nicht Gegenstand einer Vertragslaufzeit.
14.2 Nutzer können, im Gegenteil zu als Händlern registrierten Nutzern diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
14.3 MTC kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt rechtsgültig per E-Mail oder per Postschreiben.
14.4 Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 8 und 9 zum Abschluss gekommen ist.
14.5 Das Recht zur Sperrung und zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung erfolgt rechtsgültig per E-Mail oder per Postschreiben.
15 PERSONENBEZOGENE DATEN
Die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden bei der Anmeldung des Nutzers, unter Beachtung der Bestimmungen des abgeänderten Gesetzes vom 2. August 2002 über Datenschutz, bei MTC mittels elektronischer Datenverarbeitung erfasst und gespeichert. Persönliche Daten werden nur zu internen Zwecken verwendet. In keinem Fall geht die Anschrift, oder sonstige persönliche Daten, an Dritte weiter.
Ausgenommen von dieser Regelung sind (1) die Weitergabe der Anschrift des Nutzers an zur Abwicklung beteiligte Personen bzw. Unternehmen, die z.B. für den Versand oder die Lieferung der Ware benötigt werden, (2) der Versand von Angeboten von MTC nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers, und (3) die Freigabe bei offiziellen Anfragen von Behörden und Justiz.
Der Nutzer hat das Recht auf Zugang und Berichtigung seiner persönlichen Daten. Unter diesen Rechten kann der Nutzer eine unterzeichnete und datierte Anfrage an die Geschäftsführung von MTC, Postanschrift L-6583 Rosport, 14 rue Giesenbour senden. Im Falle von Unklarheiten bezüglich der Identität des Nutzers behält sich MTC das Recht vor, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. MTC wird die Daten so schnell wie möglich auf die Anfrage anpassen, entsprechend den Informationen, die der Nutzer MTC sendet. Der Nutzer hat auch das Recht, die Löschung seiner Daten anzufordern, so dass die betreffende Dienstleistung nicht mehr erbracht werden kann.
16 ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
16.1 MTC behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
16.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von MTC in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich MTC vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Höhe der Package-preise und Kosten für die Beanspruchung von Werbeflächen in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
16.1.2 Wenn MTC das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich MTC eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
16.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich MTC eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
16.2 Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus vorgenommen und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website die Änderungen angekündigt. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per Email informiert.
16.3 Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.
16.4 Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Nutzungsvertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
17.1 Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
17.3 Falls zutreffend, besteht gemäß Artikel L. 421-2 und fortfolgende des Verbraucherschutzgesetzbuches die Möglichkeit einer außergerichtlichen Schlichtung im Falle einer Streitsache zwischen dem Händler und dem Verbraucher.
17.4 Allgemeiner Gerichtsstand für Streitigkeiten oder die Auslegung von Bestimmungen über oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Luxemburg-Stadt.